Die Antworten Teil 8 – Steffi Melle (CDU)

 Was wollen Sie den steigenden Miet- und Energiepreisen entgegen setzen? Die Stadt Dresden erstattet Menschen mit Hilfebedarf einen bundesdurchschnittliche Betrag, obwohl die Kosten für Energie vom stadteigenen Energieversorger über dem Bundesdurchschnitt liegen?

Die Themen bezahlbare Mieten und vor allem bezahlbare Energie sind Kernanliegen von mir. Ich unterstütze das CDU-Programm für die nächsten 5 Jahr mit dem Punkt: einen städtischen Energiefonds für Dresdener Bürger einzurichten, mit dem sie an den Erträgen aus erneuerbaren Energien profitieren können. Dort, wo es rechtlich möglich ist und wirtschaftlich sinnvoll, unterstütze ich die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf und an Dresdner Gebäuden. Hier gibt es ein sehr hohes Potenzial und die Bürger können z.B. den Strom direkt abnehmen bzw. sich an Bürgerenergiegenossenschaften am Betrieb und an der Investition beteiligen. Beim Thema Balkonsolaranlagen ist Sachsen mit einem Zuschuss von 300 Euro pro Balkonkraftwerk auch bundesweit ganz vorn mit dabei und deutlich über dem Bundesdurchschnitt, entgegen vieler Aussagen der Grünen, die Sachsen hier oft schlecht darstellen. Sozialer Wohnungsbau soll vor allem den wirklich Bedürftigen zukommen, deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe ein. Auch eine städtische Wohnungstauschplattform ist unser Wunsch, um vor allem Studierende Auszubildende und Senioren zu vernetzen.

Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Herausforderungen, denen die Friedrichstadt gegenübersteht, und wie gehen Sie damit um?

Mir ist wichtig, dass der Sportpark Ostra erweitert wird und das Heinz- Steyer-Stadion so schnell wie möglich eröffnen kann.

Weiterhin steht das Thema Lärmminderung in der Friedrichstadt ganz oben auf unserer CDU-Agenda. Um den Park-Suchverkehr zu minimieren, sind wir für ein Parkhaus am Krankenhaus. Ebenso setzen wir uns für das Logistikzentrum ein. Mit Freude möchten wir die Planungen zur Bundesgartenschau begleiten und die Chance nutzen, den Stadtteil Friedrichstadt, dadurch auch attraktiver zu gestalten. Die genannten Punkte spielen hier alle ineinander.

Was war ihr erfolgreichstes Projekt oder eines, was ihnen in der Friedrichstadt besonders am Herzen liegt?

Ich bin erst seit Februar 2023 politisch in der CDU aktiv und konnte bei einem erfolgreichen Antrag zur Errichtung weiterer kostenloser Trinkbrunnen in der Sommerhitze in unserem innerstädtischen Gebiet den derzeit noch aktiven Stadtbezirksbeirat überzeugen dieses Vorhaben ebenfalls zu unterstützen. In unseren dicht bebauten Vierteln der Friedrichstadt und der inneren Altstadt bilden sich im Sommer starke Hitzeinseln, die sich nachts nicht abkühlen. Vor allem Kinder und ältere Menschen können hier unserer Meinung nach profitieren.

Was hat Sie dazu inspiriert, sich für die Kommunalpolitik zu engagieren?

Ich bin politisch sehr interessiert und habe Lust, meine Erfahrung aus 25 Jahren Tätigkeit in der freien Wirtschaft in kommunale Themen einzubringen und dafür auch meine Freizeit einzusetzen.

Die Friedrichstadt gehört zu den lautesten Stadtvierteln in Dresden. Die Ursache dafür ist der Verkehr. Wie wollen Sie zukünftig mit dem hohen Verkehrsaufkommen und all seinen Nebenwirkungen (Feinstaub, Parktplatzmangel, Dauerstau, unsichere Straßenquerungen, Verspätungen im ÖPNV) umgehen?

Siehe Antwort zur 2. Frage und zusätzlich: bessere oder generell überhaupt sicherer Fahrradverkehr auf den Straßen, auf denen das noch nicht so ist. Einige neue und sehr attraktive Radwege wurden errichtet, diese nutze ich auch selbst. Bei Verspätungen im ÖPNV habe ich als SBR keine Steuerungsmöglichkeit. Wenn das Thema Verspätungen jedoch sehr wichtig ist, müssen wir uns damit befassen. Aktuell habe ich den Eindruck, dass die Friedrichstadt sehr gut vom ÖPNV abgedeckt wird, wesentlich besser als andere Stadtteile von Dresden.

Welche laufenden Projekte oder Initiativen setzen Sie aktuell in der Friedrichstadt um? Welche langfristigen Ziele haben sie für die Entwicklung der Friedrichstadt?

– Parkraumentlastung und Parkhaus am Krankenhaus Friedrichstadt

– Entwicklung des Krankenhauses Friedrichstadt zu einem Spitzenstandort der Versorgung mit entsprechenden großen modernen Apparaten

– Errichtung eines Logistikzentrums

– Ostra-Park erweitern und in Richtung BUGA 2033 zur Attraktivierung der Friedrichstadt nutzen

Haben Sie übergeordnete Ziele für die Infrastruktur Entwicklung vor allem bezüglich Verkehr, Wohnraum und öffentlichen Einrichtungen in der Friedrichstadt?

Besonders das bürgerschaftliche Engagement in der Nachbarschaft, mit integrativen Ansätzen, welche das Zusammenleben stärken fördern wir. Hier können die Akteure (z.B. Vereine, Stadtteilinitiativen etc.) Fördermittel erhalten.

Die Friedrichstadt verzeichnet in der letzten Zeit einen eklatanten Anstieg von Vermietungen für Ferienwohnungen. Wie wollen Sie mit Wohnraummangel, vor allem in Bezug auf die vielen Ferienwohnungen in der Friedrichstadt, über das neue Zweckentfremdungsverbot hinaus, umgehen?

die Frage wurde z.T. bereits beantwortet (siehe 1.)

Das Thema airbnb-Vermietung und andere Plattformen, sind nicht nur in der Friedrichstadt, sondern auch in der inneren Altstadt und der gesamten Altstadt ein sehr großes Problem. Hier müssen wir zusammen mit den politischen Akteuren im SBR nach neuen Ansätzen suchen, damit wertvoller Wohnraum nicht verschwendet wird und leer steht. Ein Großteil der Vermieter geht mit diesem Thema sehr verantwortungsvoll um und untersagt es den Mietern die Wohnungen an Touristen unterzuvermieten. Hier kommt es jedoch zu Verstößen.

Wie ist Ihre Position bezüglich einer Elbquerung vom Ostragehege (einem einzigartige Naturreservat) nach Pieschen trotz seines besonderen Schutzes?

Ich habe mir dazu noch keine umfassende Meinung gebildet. Die Wünsche der Anwohner und die Fakten zur Verkehrssituation werden hier ausschlaggebend sein.

Wie wollen Sie den Radverkehr in der Friedrichstadt stärken und fördern?

Auch hier habe ich teilweise schon weiter vorn dazu Antworten gegeben. Dort, wo es möglich ist, müssen Radwege vorgehalten werden, z.B. in den schönen alten Straßenzügen. Ich möchte dies jedoch im Einklang mit der Architektur umsetzen.

mit freundlichen Grüßen

Steffi Melle (CDU)