Am Freitagmorgen war die Dresdner Polizei zwischen 7:50 Uhr und 8:35 Uhr auf der Washingtonstraße im Einsatz. Hintergrund war eine Protestaktion von Aktivisten der „Letzten Generation“.
An 36 Orten in Deutschland protestierten sie gleichzeitig den Verkehr.
Sechs Frauen und Männer mit Masken und einem Plakat hatten sich auf die Fahrbahn der Washingtonstraße gesetzt. Sie blockierten die Fahrbahn von der A 4 aus Richtung Görlitz in Richtung Innenstadt bzw. Radebeul. Sie wurden aufgefordert, die Straße zu verlassen. Zwei der Blockierer verließen die Straße, drei mussten von Polizisten gelöst werden. Die sechste hatte sich an eine andere Person geklebt und verließ mit dieser die Straße. Gegen das deutsche Sextett ermittelt die Polizei wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie Nötigung.
Silvia Klesz (57), Sprecherin der „Letzten Generation“, erklärt: „Wir stellen mit unserer friedlichen Sitzblockade heute die Frage: Worüber sollten wir uns empören? Über eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze bricht oder über friedlichen Protest von Bürger:innen, die diesen Gesetzesbruch nicht einfach so hinnehmen?“
Hintergrund ist, dass nach §8 KSG muss das Verkehrsministerium bis zum 17.7.2023 ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, da es seine CO₂-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt hat.
Die als Robert Habeck verkleidete Unterstützerin der „Letzten Generation““ erklärt: ”Ich arbeite gerade daran, dass das geltende Recht so abgeändert wird, dass der Rechtsbruch von Minister Wissing vertuscht wird. Ich weiß, dass wir die vorgeschriebenen CO₂-Minderungen so nicht einhalten werden. Ich bin froh, dass sich die Öffentlichkeit und die Opposition darüber kaum empört. Es geht ja auch nur um unsere Lebensgrundlagen.”
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