Am Sonntag, den 23. Februar 2025 finden vorgezogene Neuwahlen für den 21. Deutschen Bundestag statt.
In der Geschichte der Bundesrebublik gab es bisher nur drei vorgezogene Neuwahlen.
1972
Die erste vorgezogene Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Bundestagswahl 1972.
Im Vorfeld stand damals ein Misstrauensvotum gegen Willy Brandt im April 1972.
Wenn das Votum gegen Brandt erfolgreich gewesen wäre, wäre Rainer Barzel (CDU) zum Bundeskanzler gewählt worden.
Die Wahl scheiterte jedoch an zwei fehlenden Stimmen. Erwiesen ist, dass die Stimme gegen Barzel von Julius Steiner (CDU) kam und dieser durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gekauft war (Steiner-Wienand-Affäre).
Da die Koalition nun keine handlungsfähige Mehrheit mehr besaß löste Bundespräsident Gustav Heinemann den Bundestag auf.
1982
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1982 ließ die FDP unter Dr. Otto Graf Lambsdorff mitten in der Legislaturperiode die sozialliberalen Koalition platzen. Sie wollten eine Regierung mit der CDU zu bilden.
Die Neuwahl des Bundestages sollte die neue Koalition legitimieren.
Über die Vertrauensfrage wurde am 17. Dezember 1982 im Parlament abgestimmt. Am Tag vorher war gerade der gemeinsame Bundeshaushalt für 1983 beschlossen worden.
Das Parlament sprach dem Kanzler das Vertrauen nicht aus. Dieses Vorgehen der FDP löste heftige Debatten über seine Rechtmäßigkeit aus.
Der damalige Bundespräsident Karl Carstens entschied sich für die Auflösung des Bundestages und schrieb Neuwahlen für den 6. März 1983 aus. Diese Wahl konnte die CDU/CSU klar für sich entscheiden, die FDP blieb trotz ihres Vorgehens Koalitionspartner. Die Kohl-Jahre begannen.
2005
Direkt nach einer Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 kündigte der Bundes- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering eine Neuwahl an. Seine Entscheidung begrünete er damit, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die damalige rot-grüne Bundesregierung nicht mehr gegeben sei. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder richtete seine Vertrauensfrage an das Parlament. Die Vertrauensfrage ging für Schröder negativ aus, das Parlament entzog ihm am 1. Juli 2005 das Vertrauen. Danach schlug der Kanzler dem damaligen Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Bundestags vor. Köhler löste am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag auf und ordnete die Neuwahl an. Die Rechtsmäßigkeit dieses Verfahrens wurde wie schon 1982 in Frage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte aber seine Verfassungskonformität. Bei der Bundestagswahl 2005 am 18. September 2005 verlor die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit und es folgte die Ära von Angela Merkel.
und nun 2025
Für uns in der Friedrichstadt sind es also die zweiten vorgezogenen Neuwahlen.
Wir haben am Sonntag die Möglichkeit in zwei Wahllokalen unsere Stimme abzugeben.
Wahllokale in der Friedrichstadt:
- BSZ für Gastgewerbe, Außenstelle Wachsbleichstraße 6, 01067 Dresden
- 153. Grundschule, Fröbelstraße 1, 01159 Dresden
Sie sind am Wahlsonntag von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.
Beide Wahllokale sind barrierefrei.
Die Beteiligung und Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 könnt ihr am Sonntag ab circa 18:30 Uhr hier nachlesen
