Bei der Kommunalwahl im Juni wurde in Dresden nicht nur der Stadtrat neu gewählt, sondern auch die Stadtbezirksbeiräte. Während es für den Stadtrat bereits im August mit der ersten Sitzung losging, hatten die Stadtbezirksbeiräte noch etwas länger Zeit, sich auf die neue Aufgabe vorzubereiten.
Der Stadtbezirksbeirat Altstadt triff sich nun erstmals am Dienstag, dem 17. September zu seiner konstituierenden Sitzung. Sitzungsort ist das Stadtbezirksamt Altstadt auf der Theaterstraße 11. Los geht es um 17:30 Uhr und die Tagesordnung für die erste Sitzung ist bereits gut gefüllt.
Förderanträge und Vorschläge für die Benennung von Straßen
Als erste Punkte stehen die Verpflichtung und Vorstellung aller Stadtbezirksbeiräte auf der Liste. Anschließend geht es dann schon um ganz konkrete Anträge und Vorlagen.
Auf der Tagesordnung stehen zwei Förderanträge für Projekte im Johannstädter Kulturtreff und der Trinitatiskirche und ein Antrag auf Finanzierung der Instandsetzung des Spielplatzes am Käthe-Kollwitz-Ufer. Als nächstes soll der Rat dann über die Benennung von Straßen entscheiden, die im neuen Stadtquartier „Blüherpark Ost“ zwischen Lennéstraße und Blüherstraße geplant oder schon entstanden sind und es steht ein Vorschlag für die Verstetigung des Verkehrsversuches auf der Seestraße auf der Tagesordnung.
Beschluss einer Erhaltungssatzung für die Gebiete Dresden-Löbtau/Weißeritzknick und Dresden-Friedrichstadt/Altona
Für die Friedrichstadt relevant wird es dann im vierten Sitzungsteil, in dem die Stadtbezirksbeiräte über Themen und Anträge des Stadtrates diskutieren. Unter dem Tagesordnungspunkt Ö 4.4 findet sich eine Vorlage der Verwaltung für den Beschluss einer „Erhaltungssatzung H-53, Dresden-Löbtau/Weißeritzknick und Dresden-Friedrichstadt/Altona“.
Ziel der Satzung ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den betroffenen Gebieten möglichst zu erhalten und die Verdrängung von einkommensschwächeren Menschen zu verhindern. Dazu schreibt die Satzung vor, dass sämtliche Bauvorhaben zunächst durch die Stadt geprüft und genehmigt werden müssen. Eine solche Erhaltungssatzung gibt es in der Friedrichstadt bisher nur für die „Historische Friedrichstadt“, womit das Gebiet rund um das Krankenhaus zwischen Magdeburger Straße und Berliner Straße und von Waltherstraße bis Weißeritzstraße gemeint ist.
Für den Beschluss der neuen Erhaltungssatzung kann der Stadtbezirksbeirat eine Empfehlung abgeben. Final entscheiden soll dann darüber der Stadtrat auf seiner Sitzung am 21. November.
Neben diesem Punkt gibt es noch weitere Vorlagen zu diskutieren, etwa die Finanzierung des Haltestellenbaus am geplanten Busbahnhof am Wiener Platz, ein Flächentausch an der Cockerwiese oder ein Antrag für die Einrichtung einer City-Wache an der Prager Straße.
Alle ausführlichen Infos und Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung findest Du im Ratsinfosystem der Landeshauptstadt. Die Sitzung ist öffentlich. Das heißt, Du kannst ganz einfach hingehen und Dir anschauen und anhören, wie Kommunalpolitik in Dresden konkret funktioniert. Wenn Du wissen willst, was so ein Stadtbezirksbeirat eigentlich ist und welche Aufgaben er hat, dann lies doch mal diesen Artikel.
