Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften tagte gestern und beschloss tiefgreifende Veränderungen für die Friedrichstadt und die umliegenden Stadtteile.
Unter dem Tagesordnungspunkt Ö4, stand die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 12, Stadtbezirk Altstadt, Teilbereich Bremer Straße/Hamburger Straße auf der Tagesordnung.
Die Unterpunkte machen deutlicher um was es ging.
1. Einleitungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 12, Stadtbezirk Altstadt,
Teilbereich Bremer Straße/Hamburger Straße
2. Beschluss über den Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 12, Stadtbezirk
Altstadt, Teilbereich Bremer Straße/Hamburger Straße
Es ging, um es ganz deulich zu sagen um die Vorbereitung der Ansiedelung des GLOBUS Hypermarktes in der Friedrichstadt.
Zwar war das Ergebnis der Abstimmung nicht mehr so klar wie es zu Beginn aller Debatten schien, aber mit den Stimmen der FDP, der AFD und den Linken wurden die Anträge angenommen. Diese Parteien zusammen haben zwar keine Mehrheit im Ausschuss, da sich aber die anderen Parteien enthielten gilt der Antrag als angenommen.
Wenn man sich die zustimmenden Parteien anschaut, muss Mensch sich schon wundern, welche Koalition da zusammen steht.
Vor allem muss man sich wundern, mit welcher Konsequenz gerade „die Linke“ auf der Ansiedelung der Großmarktkette besteht. Kann Mensch da schon von Lobbyismus sprechen?
Diese drei Parteien (oder besser ihre Vertreter:innen) haben die Argumente aus der Friedrichstadt nicht hören wollen.
steigendes Verkehrsaufkommen
Derzeit sind auf der Bremer und auf der Hamburger Straße insgesamt 34.000 Fahrzeuge täglich unterwegs. (Quelle: Statistikstelle LH Dresden)
Dazu kommen seit der Eröffnung des Mömax ander Flügelwegbrücke, „in der Spitzenstunde am Samstag ist mit jeweils knapp 150 zu- und ab- fahrenden Kfz/h zu rechnen. Davon unterbrechen etwa 15 Kfz/h ihre Fahrt zum Einkaufen im Möbelmarkt (Mitnahmeeffekt). Je etwa 130 Kfz/h im Zu- und Abfluss sind als zusätzliche Verkehrsbelastung zu erwarten“ (Quelle: Satzungsbeschluss LH Dresden)
Mit GLOBUS kommen noch einmal ungefähr 420 KfZ/h (auf 12 h gerechnet) Quelle: Lebensraum dazu.
Was das für die Anwohner:innen bedeutet brauchen wir nicht zu erklären.
Danke den drei Fraktionen.
Knifflig wird es bei den Begründungen. Die Notwendigkeit der Ansiedelung begründet des Zentrenkonzept der Verwaltung mit einer notwendigen Versorgungsaufgabe für den Dresdener Westen.
Okay, der Dresdner Westen ist unterversorgt?, Welche Statistik liefert die Daten für diese steile These. Das Dresden Karree in Gorbitz, der Edeka auf der Hamburger Straße, die Ladenzeilen an der Kesselsdorfer und Kaufland an der Kesselsdorfer sind nur einige Beispiele für Nahversorger im Westen der Stadt.
Die Aussage der geplante Standort ist städtebaulich integriert und die Zustimmung zu diesem Standort, kann nur bedeuten, dass die Verantwortlichen die vorfindbaren Fakten an der Bremer Straße nicht kennen.
Vor einigen Jahren wurde ein italienischer Lebensmittelhandel an der Bremer Straße geschlossen, da die Verwaltung die Ausweisung als Lebensmittelhandelsstandort verweigerte.
Nun soll alles anders sein, an der Bremer.
Was bleibt,
sind Fragen.
Warum reagieren die Bewohner:innen der Friedrichstadt nicht?
Fakt ist, das nur die DNN in ihrer heutigen Printausgabe über die Entscheidung berichtet, online ist der Beitrag hinter einer Bezahlschranke .
Alle anderen Medien berichteten in der Vergangenheit nur sehr zurückhaltend.
Wie informiert die Stadt?
Sehr seltsam. Die Bauunterlagen wurden zwar (wie es sein muss) öffenlich ausgelegt, aber über die Weihnachtsfeiertage und Silvester. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Wie werden die Bürger:innen der Friedrichstadt an den Planungen für den Stadtteil beteiligt?
Gar nicht, oder nur sehr wenig. Die Betreiber der neuen katholischen Friedhofs und die Kirchgemeinde wurden, zu Beispiel, gefragt.
Warum werden die Beschlüsse der Stadtbezirksbeiräte Altstadt und Cotta nicht ernst genommen?
Beide Beräte haben die Planungen der Stadt abgelehnt, da sie am stärksten von der Ansiedelung betroffen sein werden. Leider haben sie keinen Einfluss auf das entscheidende Gremium, oder wollen in ihren Arguentationen nicht gehört werden.
Warum werden kommunale Grundstücke nicht für den Wohnungsbau genutzt?
Wir haben in der Stadt einen Wohnraummangel. Jetzt noch Flächen für Großhändler freizugeben, erinnert ein an einen Schildbürgerstreich. Die Flächen an der Bremer Straße gehören der Stadt, städtischen Unternehmen und dem Land Sachsen.
Wie ist die Versorgungslage in Dresden?
Laut Zahlen des Handelsverbandes ist Dresden deutlich überversorgt! (siehe: https://handel-sachsen.de)
Und der Alte Leipziger Bahhof?
Ach ja, da ist ja noch was. Die Stadt plant eine Entwicklung eines Wohgebietes an diesem Standort und beteiligt da auch fleißig, nur leider steht da alles in den Sternen.
Planung und Beteiligung auf und mit Grundstücken die der Stadt nicht gehören? Kann man machen ist aber fraglich. Das GLOBUS jemals wieder den „Alten Leipziger“ als Bauort ins Gespräch bringt ist unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher scheint, dass der Großhändler sie Stadt ….
Wohnen die Beführworter:innen im Stadtteil?
Nein, keiner von ihnen wohnt in den betroffenen Gebieten. Sie möchten, wahrscheinlich, aber auch keine solch große Handelansiedlung und den damit verbundenen Verkehr, direkt vor ihrer Haustür haben.
Klimaziele der Stadt
Dresden will klimaneutral werden und gleichzeitig planen die Verantwortlichen mehr individual (PKW) Verkehr.
Was wären Alternativen?
Der Realmarkt in Heidenau wird schließen, damit fallen Arbeitsplätze weg und die Gebäude werden verfallen. Warum geht GLOBUS nicht dahin? Die für Großmärkte notwendige Infratruktur ist vorhanden.
Es schließen massenhaft Geschäfte in der Innenstadt. Auch diesen Standort könnte man andenken, da auch hier die Infarstruktur vorhanden ist und ein solch großer Händler zu Wiederbelebung der Innenstadt beitragen kann.
Und nun?,
gilt es die Friedrichstädter:innen wachzurütteln, Informationen zu verbreiten und die Verantworlichen zu Bürgerdebatten einzuladen.
Der Beginn einer öffentlichen Diskussion war und ist im Vorfeld der Planungen die Aufgabe der entscheidungstragenden Politiker:innen, dies ist nicht geschehen.
Die Friedrichstadt kann (darf) nicht das Opfer einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Stadt sein.
Nun werden sie sich den Fragen stellen müssen!
Enthaltungen sind stille Zustimmungen, nur so kann Mensch erklären, dass eine Verbindung zwischen AFD, Linke und FDP in Dresden Zukunft verhindert.
Den Beginn macht heute abend Tilo Wirtz von d1en LINKEN, 19:00 RösslStube Friedrichstr.37
