Am nächsten Dienstag, dem 14. November trifft sich der Stadtbezirksbeirat Altstadt um 17:30 Uhr im Stadtbezirksamt Altstadt zu seiner 54. Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Anträge und Vorlagen, einige davon sind auch für die Dresdner Friedrichstadt relevant.
Anträge auf finanzielle Förderung
Gleich der erste Tagesordnungspunkt hat dabei einige politische Brisanz. Der Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ hat ein finanzielle Förderung für sein „8. kostenloses Weihnachtsessen für Dresdner Obdachlose und Bedürftige Menschen“ beantragt. Dieses Essen findet bereits seit 2017 jedes Jahr im Dezember in der BallsportArena statt. Eine Förderung durch die Stadt bzw. den Stadtbezirk gab es dafür bisher jedoch nicht.
Hinter dem Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ stehen Menschen aus dem Pegida-Umfeld. Vereinsvorsitzender ist Ingolf Knajder der unter anderem schon wegen Volksverhetzung vor Gericht stand und sich dort anwaltlich vom AFD-Europaabgeordneten Maximilian Krah vertreten ließ.
Der Verein hatte in der Vergangenheit bereits ohne Erfolg eine finanzielle Unterstützung für das Essen direkt beim Oberbürgermeister beantragt und die Absage daraufhin für die eigene Öffentlichkeitsarbeit genutzt. Wie die Stadtbezirksbeiräte mit diesen Antrag umgehen, wird sich dann bei der Sitzung zeigen.
Als weiterer Punkt mit Relevanz für die Friedrichstadt steht ein Antrag des Yenidze-Theaters auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die finanzielle Förderung eines experimentellen, elektronischen Konzerts das unter dem Titel „dasKONZERTs no.6“ am 27.11. stattfinden soll.
Bundesgartenschau 2033 und Schulnetzplan
Neben den Förderanträgen stehen auf der Tagesordnung der Sitzung auch weitere spannende Themen für die der Stadtbezirksbeirat Altstadt nur eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat geben kann.
Unter dem Punkt Ö 2.1 soll dem Stadtbezirksbeirat das Konzept zur Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden zur Durchführung der Bundesgartenschau 2033 vorgestellt werden. Teil der aktuellen Planungen ist auch der Trümmerberg im Ostragehege. Entsprechend der Machbarkeitsstudie könnte das Gelände des Trümmerbergs als sogenannter „Sekundärstandort“ im Rahmen der Bundesgartenschau umgestaltet und aufgewertet werden.
Unter dem Punkt Ö2.2 soll dem Stadtbezirksbeirat der aktuelle Entwurf zur Fortschreibung des Dresdner Schulnetzplans vorgestellt werden. Der Schulnetzplan ist die Basis für die weitere Entwicklung der Schulen im gesamten Stadtgebiet und zählte in der Vergangenheit zu den Themen mit besonders großem Diskussionsbedarf im Stadtrat und darüber hinaus.
Kommunalpolitik zum Anschauen, Anhören und Verstehen
Die Sitzung des Stadtbezirksbeirats Altstadt ist öffentlich. Wenn Du Interesse an Kommunalpolitik hast, kannst Du am Dienstag einfach hingehen und Dir anhören und anschauen, wie Kommunalpolitik in Dresden konkret funktioniert. Die Sitzung findet am Dienstag um 17:30 Uhr im Stadtbezirksamt Altstadt, 1. Etage, Raum 100 in der Theaterstraße 11 statt.
Wenn Dich interessiert was so ein Stadtbezirksbeirat überhaupt ist, dann lies doch mal diesen Artikel.
