Was wollen Sie den steigenden Miet- und Energiepreisen entgegen setzen? Die Stadt Dresden erstattet Menschen mit Hilfebedarf einen bundesdurchschnittliche Betrag, obwohl die Kosten für Energie vom stadteigenen Energieversorger über dem Bundesdurchschnitt liegen?
Wir setzen uns im Stadtrat für den Erhalt und Ausbau der städtischen Wohnbaugesellschaft “Wohnen in Dresden” ein. Dazu soll auch Wohnraum großer privater Wohnungskonzerne in kommunales Eigentum (rück-)überführt werden. Zusätzlich wollen wir preistreibende Luxussanierungen durch den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen (sogenannte Milieuschutzsatzungen) eindämmen. Dies betrifft auch Teile der Friedrichstadt.
Um die Belastung durch Energiekosten zu senken wollen wir, dass die kommunalen Versorger Sozialtarife anbieten und von Stromsperren gänzlich absehen.
Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Herausforderungen, denen die Friedrichstadt gegenübersteht, und wie gehen Sie damit um?
Die Friedrichstadt entwickelt sich gerade von einem „verpönten“ Stadtteil zu einem attraktiven Geheimtip in zentrumsnaher Lage. Dieser Wandel muss begleitet werden, um explodierende Mieten und Gentrifizierung zu verhindern. Es gilt die kontrastreiche Vielfalt dieses Stadtteils zu erhalten, denn das ist was ihm seinen Charme gibt. Eine weitere Herausforderung ist der Klimawandel, insbesondere in sehr aufgeheizten Stadtgebieten und die erforderlichen Anpassungen.
Was war ihr erfolgreichstes Projekt oder eines, was ihnen in der Friedrichstadt besonders am Herzen liegt?
Wir PIRATEN Dresden setzen uns für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt der kurzen Wege ein. Wohnen, Arbeiten, Lernen, Einkaufen und Freizeit sollte in allen Stadtteilen komfortabel, ökologisch, preiswert, sicher und schnell miteinander kombinierbar sein – vorzugsmäßig zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV. Hypermärkte für den Einzelhandel hingegen zementieren die Abhängigkeit vom Auto. Sehr wichtig ist mir deshalb die Verhinderung der Ansiedlung eines Hypermarktes. Wertvolle Kaufkraft wird dadurch aus den Stadtteilen gezogen und eine Zentrierung des Handels und ein Autoverkehrsanstieg weiter beschleunigt. Durch die Abnahme des dezentralen Einzelhandels wird der Effekt verstärkt und immer mehr Menschen würden ihre Einkäufe zentral erledigen. Das führt letzen Endes zu einer deutlich reduzieren Lebensqualität in der Friedrichstadt und insbesondere zu einer Verschlechterung der Situation für kleine inhaber·innengeführte Läden. Wir setzen uns stattdessen für eine Stadtplanung ein, welche kurze Wege fördert und die Lebensqualität der Bewohner:innen verbessert.
Was hat Sie dazu inspiriert, sich für die Kommunalpolitik zu engagieren?
Gesellschaftliches Engagement war schon immer Teil meines Lebens. Von Umweltschutzorganisationen, über das Technische Hilfswerk und Gewerkschaften bin ich vor inzwischen vielen Jahren dann bei der Piratenpartei gelandet. Hier kann ich meine Begeisterung für Technik und Digitalthemen mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz in einer basisdemokratischen Struktur verbinden. Das schöne an der Kommunalpolitik ist dabei, dass sie so greifbar und konkret ist – und gerade in einer Landeshauptstadt Enormes bewegen kann.
Die Friedrichstadt gehört zu den lautesten Stadtvierteln in Dresden. Die Ursache dafür ist der Verkehr. Wie wollen Sie zukünftig mit dem hohen Verkehrsaufkommen und all seinen Nebenwirkungen (Feinstaub, Parktplatzmangel, Dauerstau, unsichere Straßenquerungen, Verspätungen im ÖPNV) umgehen?
Eine Verkehrswende hin zu Fuß- und Radverkehr sowie zu ÖPNV in Dresden ist längt überfällig und unabdingbar. Das funktioniert in manchen Stadtteilen bereits gut, in anderen, wie der Friedrichstadt, leider weniger. Ein Umdenken in der Stadtentwicklung und -planung muss hier stattfinden. Fuß-, Rad- und ÖPNV-Infrastruktur muss vorrangig bei allen Neubau- und Sanierungsprojekten betrachtet werden, Dezentralität sollte das Ziel sein. Die Abhängigkeit vom Auto wird dadurch verringert. Dem Parkplatzmangel kann man mit verstärktem Anwohnerparken entgegenwirken. Für Tourist·innen, die jetzt sicher gerne altstadtnah auch in der Friese parken, muss das Park & Ride-System verbessert werden.
Welche laufenden Projekte oder Initiativen setzen Sie aktuell in der Friedrichstadt um? Welche langfristigen Ziele haben sie für die Entwicklung der Friedrichstadt?
Die Stadt gehört den Menschen, die darin wohnen und muss auch für diese dementsprechend geplant und gebaut werden. Die meisten Menschen wünschen sich, dass Dinge des alltäglichen Bedarfs und Naherholung in ihrer Umgebung sind. Hier ist noch einmal die Stadt der kurzen Wege zu betonen. Natürlich zählt dazu aber auch, dass man eben diese Menschen fragt, was genau sie denn möchten, wenn es um konkrete Veränderungen in ihrem Stadtteil, an ihrer Straße oder ihrem Park geht. Wir setzen und deshalb stark für den partizipativen Ansatz ein, bei dem man unter anderem pro-aktiv auf die Menschen zugeht und sie frühstmöglich bei der Stadtraumentwicklung mit einbezieht.
Haben Sie übergeordnete Ziele für die Infrastruktur Entwicklung vor allem bezüglich Verkehr, Wohnraum und öffentlichen Einrichtungen in der Friedrichstadt?
Es gibt viele Möglichkeiten, dem Wohnraummangel zu begegnen, wenn der politische Wille dazu da ist. Neben der Rekommunalisierung von Wohnraum ist auch der kommunale Wohnungsneubau essenziell. Die Förderung von alternativen Wohnformen, wie Genossenschaften, Miethaussyndikate und Wohninitiativen ist eine weitere Möglichkeit, für die wir uns einsetzen. Auch die Förderung von lokalen Initiativen der Mieter·innenvernetzung kann helfen, Missständen kollektiv zu begegnen.
Die Friedrichstadt verzeichnet in der letzten Zeit einen eklatanten Anstieg von Vermietungen für Ferienwohnungen. Wie wollen Sie mit Wohnraummangel, vor allem in Bezug auf die vielen Ferienwohnungen in der Friedrichstadt, über das neue Zweckentfremdungsverbot hinaus, umgehen?
Es gibt viele Möglichkeiten, dem Wohnraummangel zu begegnen, wenn der politische Wille dazu da ist. Neben der Rekommunalisierung von Wohnraum ist auch der kommunale Wohnungsneubau essenziell. Die Förderung von alternativen Wohnformen, wie Genossenschaften, Miethaussyndikate und Wohninitiativen ist eine weitere Möglichkeit, für die wir uns einsetzen. Auch die Förderung von lokalen Initiativen der Mieter·innenvernetzung kann helfen, Missständen kollektiv zu begegnen
Wie ist Ihre Position bezüglich einer Elbquerung vom Ostragehege (einem einzigartige Naturreservat) nach Pieschen trotz seines besonderen Schutzes?
Wir setzen uns für eine Elbquerung zwischen Ostragehege und Pieschen ein. Diese soll ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr gebaut sein und, bis zur ihrer Fertigstellung, durch eine Fähre ergänzt werden. Naturschutzgebiete, auch innerhalb einer Stadt, sind natürlich enorm wichtig – deswegen ist es wichtig, dass die Gestaltung so wenig invasiv wie möglich erfolgt. Der richtige Ort spielt eine wichtige Rolle sowie die Gestaltung der Zugangswege, die mit minimalen ökologischen Impact realisiert werden müssen. Die Querung nicht für Autos zu konzipieren, hilft dabei, diese Ziele auch realistisch umsetzen zu können.
Wie wollen Sie den Radverkehr in der Friedrichstadt stärken und fördern?
Der Radverkehr muss besser gefördert werden. Das Fahrrad ist ein günstiges, umweltschonendes Verkehrsmittel, das wie für die Stadt gemacht ist – wenn die Infrastrukur es hergibt. Deswegen sind die Ausgaben im Haushalt dafür auf mindestens 20 € pro Einwohnenden anzuheben. Dieses Geld kann vielfältig zum Einsatz kommen: Ausbau der Radwege an sich, ein Stadteile-verbindendes Radnetz, Fahrradparkplätze (Boxen, Bügel und Parkhäuser, auch für den Bahnhof Mitte), besserer Winterdienst und die Beseitigung von über 200 Unfallschwerpunkten in ganz Dresden. Gerade die Könneritzstraße und die Schäferstraße sind mit ihrem hohen Verkehrsaufkommen und der mangelnden Fahrradinfrastruktur sehr gefährlich und schrecken viele Menschen vom Radfahren ab.
Beste Grüße
Daniel Quitt, PIRATEN Dresden
