Was wollen Sie den steigenden Miet- und Energiepreisen entgegen setzen? Die Stadt Dresden erstattet Menschen mit Hilfebedarf einen bundesdurchschnittliche Betrag, obwohl die Kosten für Energie vom stadteigenen Energieversorger über dem Bundesdurchschnitt liegen?
Alle Mietrechtsinstrumente, die uns als Kommune zur Verfügung stehen, wollen wir als Linke auch einsetzen. Hierzu haben wir regelmäßig Anträge in den Stadtrat eingebracht bzw. entsprechenden Anträgen anderer Fraktionen zugestimmt. Dazu zählen z.B. die Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse, Milieuschutzsatzungen (derzeit in Bearbeitung), das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Wir als Linke stehen dafür ein, dass Dresden alle diese Mittel ausschöpft. Doch die Instrumente, die Landes- und Bundesebene den Kommunen zur Verfügung stellen, um Mietpreissteigerungen einzudämmen sind zu schwach, um wirklich spürbare Auswirkungen auf die Mietpreise zu entfalten. Daher kämpfen wir im Bund und im Land für schärfere Instrumente, wie z.B. Mietendeckel oder die Einführung einer Wohngemeinnützigkeit.
Durch unsere Initiative wurde die kommunale Wohnungsgesellschaft WiD gegründet und wir setzen uns mit allen Mitteln dafür ein, dass die Gesellschaft stetig wächst und das Angebot an kommunalen Wohnungen vergrößert wird. Unser Ziel ist eine starke kommunale Wohnungsgesellschaft mit möglichst vielen Wohnungen, die Mieterinnen und Mietern mit niedrigen Einkommen beziehen können und die außerdem eine dämpfende Wirkung auf die Mietpreisentwicklung in Dresden insgesamt entfaltet. Auch in der Friedrichstadt hat die WiD schon Wohnraum geschaffen.
Für die steigenden Miet- und Energiepreise möchte ich auf das Wahlprogramm der Linken zur Kommunalwahl 2024 verweisen. Darin heißt es: „Die Linke strebt einen Härtefall-Fonds an, der Menschen in sozialen Notlagen unterstützt, z. B. bei der Begleichung von Miet- und Energieschulden.“
Weitere Punkte in unserem Wahlprogramm, um die hohen Mietpreise einzudämmen sind die folgenden:
Es gibt in der Friedrichstadt bereits einige Wohnprojekte, die ebenfalls sehr gut geeignet sind, den hohen Mietpreisen entgegenwirken. „Die Linke unterstützt das Konzept für Mehrgenerationenwohnen.“
„Die Linke unterstützt eine Tauschbörse für Mieterinnen und Mieter, die bspw. durch Familiengründung oder Auszug der Kinder in zu großen oder kleinen Wohnungen wohnen.“
„Die Linke will, dass sich die Stadt gegenüber dem Freistaat für einen verlängerten Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einsetzt.“
„Die Linke setzt sich für die Rekommunalisierung von Wohnungen und Stadtraum ein, z.B. für städtische Entwicklungsmaßnahmen.“
„Die Linke will, dass die Stadt die WiD finanziell unterstützt, um die geplanten Wohnungen auch bauen zu können. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die städtische Wohnungsgesellschaft WiD ihren Bestand an Wohnungen stetig erhöht und so das Angebot an Sozialwohnungen ausweitet.“
„Die Linke setzt sich für die Unterstützung von gemeinschaftlichen Wohnungsinitiativen ein.“
„Die Linke setzt sich für eine höhere Sozialbau-Quote von mindesten 30% der neu zu errichtenden Wohnungen und möglichst lange Belegungsbindungen beim Neubau von Stadtquartieren ein, um bezahlbaren Wohnraum für Einkommensschwache zu fördern.“
„Die Linke unterstützt die Bereitstellung kommunaler Flächen für alternative Wohnformen.“
„Die Linke setzt für einen strategischen Grundstückankauf für Gewerbe, Wohnen und Naherholung ein.“
Bei der Erstattung der Kosten der Unterkunft bzw. der Heizkosten setzen wir als Linke uns gerade zusammen mit unserer Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann dafür ein, dass in Dresden bei der Beurteilung der Angemessenheit von Heizkosten nicht der bundesdurchschnittliche Preis, sondern der durchschnittliche Verbrauch zur Anwendung kommt. Denn es ist richtig, dass insbesondere Fernwärme in Dresden deutlich teurer ist als im Bundesdurschnitt. Wenn nun aber der Durchschnittsverbrauch als Maßstab herangezogen wird, kann diese preisliche Abweichung aufgefangen werden.
Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Herausforderungen, denen die Friedrichstadt gegenübersteht, und wie gehen Sie damit um?
Die zunehmende Gentrifizierung in der Friedrichstadt stellt eine ernsthafte Herausforderung dar. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass in der Friedrichstadt in enger Zusammenarbeit mit den bereits vor Ort wirkenden lokalen Akteurinnen und Akteuren eine Struktur geschaffen wird, die es armen Menschen erleichtert, weiterhin in der Friedrichstadt wohnen zu bleiben und Anlaufpunkte für ihre Bedürfnisse zu finden. Gleichzeitig setzt sich die Linke wie oben beschrieben für niedrigere Miet- und Energiekosten ein.
Ich möchte mich im Stadtbezirksbeirat dafür einsetzen, dass für die Friedrichstadt eine Milieuschutzsatzung erlassen wird. Dazu heißt es in unserem Wahlprogramm: „Die Linke will der Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte auch mit Milieuschutzsatzungen entgegenwirken.“
Der zunehmende Lärm und der zunehmende Verkehr stellen ebenfalls ein immer größeres Problem für die Bewohnerinnen und Bewohner der Friedrichstadt dar. Mittel dagegen sind u.a. die Schaffung verkehrsberuhigter Zonen, die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Hauptstraßen oder der Ausbau des Radverkehrs und die Schaffung grüner Oasen. Desgleichen sind aber auch sichere und barrierefreie Fußwege für die Friedrichstadt wichtig.
Auch der in der Friedrichstadt geplante Globus-Markt stellt eine große Herausforderung für die Friedrichstadt dar, weil er u.a. weiteren Verkehr anziehen wird. Ich werde mich im Stadtbezirksbeirat gegen den Globus-Markt positionieren.
Eine weitere Herausforderung sowohl für die Anwohnenden in der Friedrichstadt, aber auch beispielsweise für die Tierwelt stellt aus meiner Sicht die Zunahme von Großveranstaltungen im Ostragehege dar. Dem werde ich mich im Stadtbezirksbeirat stets entgegenstellen.
Was war ihr erfolgreichstes Projekt oder eines, was ihnen in der Friedrichstadt besonders am Herzen liegt?
Ich hatte leider keinen Erfolg damit, im Bereich des ehemaligen Ostravorwerkes eine neue Straße nach Paula Modersohn-Becker zu benennen. Mein Vorschlag wurde von den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates abgelehnt. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass in der Friedrichstadt eine Straße nach ihr benannt wird.
Mir liegt es insbesondere am Herzen, den Charakter der Friedrichstadt zu erhalten und die Strukturen und Faktoren zu stärken, welche die Friedrichstadt lebens- und liebenswert für alle Menschen machen.
Was hat Sie dazu inspiriert, sich für die Kommunalpolitik zu engagieren?
Ich habe mich immer darüber geärgert, wie viele Spielplätze, Grünflächen, Bäume, Aufenthaltsflächen für die Anwohnenden in der Altstadt verschwinden. Ich wollte mich dafür engagieren, dem etwas entgegenzusetzen.
Die Friedrichstadt gehört zu den lautesten Stadtvierteln in Dresden. Die Ursache dafür ist der Verkehr. Wie wollen Sie zukünftig mit dem hohen Verkehrsaufkommen und all seinen Nebenwirkungen (Feinstaub, Parktplatzmangel, Dauerstau, unsichere Straßenquerungen, Verspätungen im ÖPNV) umgehen?
Neben den bereits genannten Mitteln wie der Schaffung verkehrsberuhigter Zonen, der Stärkung der Radverkehrsinfrastruktur usw. wäre es aus meiner Sicht auch sinnvoll, den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Unbedingt muss beispielsweise die Schäferstraße saniert und sicherer für alle Verkehrsteilnehmenden werden.
Darüber hinaus setzt sich Die Linke für die Schaffung eines Beschwerdemanagement für Verkehrsprobleme ein. Weitere Punkte aus unserem Kommunalwahlprogramm sind ebenfalls geeignet, den Verkehr in der Friedrichstadt einzudämmen:
„Die Linke setzt sich für eine engere Taktung des ÖPNV ein.“
„Die Linke unterstützt die konsequente Bevorrechtigung und damit Beschleunigung des ÖPNV.“
„Die Linke hält am Ziel des kostenlosen ÖPNV fest und unterstützt alle Schritte in diese Richtung.“
„Die Linke strebt den Ersatz von ‚Bettelampeln‘ an Kreuzungen durch Ampeln im Normalbetrieb an.“
„Die Linke fordert eine Überprüfung der Sicherheitszeiten bei Ampeln hinsichtlich der Querungszeiten für Fußgänger, wobei auch in Bezug auf den demografischen Wandel eine Verlängerung der Sicherungszeiten über die technischen Vorschriften hinaus angestrebt wird.“
Welche laufenden Projekte oder Initiativen setzen Sie aktuell in der Friedrichstadt um? Welche langfristigen Ziele haben sie für die Entwicklung der Friedrichstadt?
Leider komme ich aus Zeitgründen momentan nicht dazu, aktuell in der Friedrichstadt Projekte oder Initiativen zu unterstützen.
Langfristig möchte ich mich u.a. für folgende Ziele in der Friedrichstadt einsetzen:
- Erlass einer Milieuschutzsatzung für die Friedrichstadt
- Verkehrsberuhigung der Wachsbleichstraße
- Ausbau einer autofreien Zone rund um den riesa efau
- Verkehrsberuhigung und Sanierung der Schäferstraße, Ausbau sicherer Querungen auf der Schäferstraße, barrierefreie Einrichtung aller Haltestellen auf der Schäferstraße, Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Schäferstraße
- Schutz und Unterstützung der vorhandenen Kleingärten in der Friedrichstadt
- Keine Großveranstaltungen mehr im Ostragehege!
- Kein Globus-Markt in der Friedrichstadt!
Haben Sie übergeordnete Ziele für die Infrastruktur Entwicklung vor allem bezüglich Verkehr, Wohnraum und öffentlichen Einrichtungen in der Friedrichstadt?
Bezüglich der Verkehrsentwicklung siehe die entsprechenden Antworten.
In unserem Kommunalwahlprogramm fordern wir den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität. Außerdem heißt es hier u.a.:
„Die Linke sorgt bei Bebauungsplänen für eine maßvolle Baudichte mit angemessener Begrünung und verhindert Überverdichtungen.“
„Die Linke fordert einen verpflichtenden Mindestanteil an Grünfläche beim Neubau von Wohngebäuden, ähnlich der zu schaffenden Parkmöglichkeiten, um den Anstieg versiegelter Fläche zu dämpfen.“
Der Bedarf an Wohnraum, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment ist nach wie vor hoch, daher setzt sich Die Linke auch dafür ein, entsprechend dieses Bedarfs Wohnbauvorhaben umzusetzen. Bei der Entwicklung von Wohngebäuden soll aber immer auch die Entwicklung, auch die Gestaltung des öffentlichen Raums mitgedacht werden, z.B. mit Aufenthaltsflächen, Bänken und Bäumen, Spiel- und Sportgeräten oder Trinkwasserbrunnen. In der Friedrichstadt setzen wir uns zudem dafür ein, dass perspektivisch ein Kultur- und Nachbarschaftszentrum auch hier eingerichtet wird.
Die Friedrichstadt verzeichnet in der letzten Zeit einen eklatanten Anstieg von Vermietungen für Ferienwohnungen. Wie wollen Sie mit Wohnraummangel, vor allem in Bezug auf die vielen Ferienwohnungen in der Friedrichstadt, über das neue Zweckentfremdungsverbot hinaus, umgehen?
Auch wenn das sächsische Gesetz eines der schwächsten bundesdeutschen Zweckentfremdungsgesetze ist, müssen wir bis zu einer Verbesserung des Gesetzes auf Landesebene zunächst vor Ort in Dresden mit demselben arbeiten. Die Linke setzt sich für die schnellstmögliche Verabschiedung einer Satzung gemäß des am 31. Januar 2024 im Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ein. Und da dieses Gesetz so schwach ist, müssen wir weitere Stellschrauben nutzen, um den Zweckentfremdungen entgegenzuwirken. Dazu ist es u.a. wichtig, die bereits vor Ort in dieser Hinsicht tätigen Initiativen zu stärken und mit ihnen zusammenarbeiten, um mit ihnen gemeinsam die bei beschlossener Satzung möglichen Druckmittel auch durchzusetzen.
Wie ist Ihre Position bezüglich einer Elbquerung vom Ostragehege (einem einzigartige Naturreservat) nach Pieschen trotz seines besonderen Schutzes?
Auch hier möchte ich auf unser Kommunalwahlprogramm hinweisen. Hier heißt es: „Die Linke plädiert für die Wiedereinrichtung einer Fährverbindung zur Ostra-Halbinsel.“
Dabei werde ich mich im Stadtbezirksbeirat Altstadt dafür einsetzen, dass die Elbquerung nach Pieschen nur für Radfahrerinnen und Radfahrer bzw. Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar ist und auch so gebaut wird, dass kein zusätzlicher Autoverkehr von dort in die Friedrichstadt kommt und das Ostragehege als Naturreservat geschützt wird. Langfristig ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht auch anzustreben, dass das Ostragehege nicht weiter für Konzerte genutzt wird.
Wie wollen Sie den Radverkehr in der Friedrichstadt stärken und fördern?
An den Hauptverkehrsstraßen, welche durch die Friedrichstadt führen, müssen Radstreifen angelegt werden. Die Linke setzt sich außerdem für eine bessere Ausstattung der Stadt mit unterstützender Infrastruktur für Fahrräder ein.
Beste Grüße
Esther Ludwig (Linke)
