Am vergangenen Dienstag traf sich der Stadtbezirksbeirat Altstadt zu seiner 54. Sitzung. Dabei wurden auch einige Anträge und Vorlagen diskutiert und abgestimmt, die direkt die Friedrichstadt betreffen.
Gleich als ersten Punkt gab es einen kontroversen Antrag für eine finanzielle Förderung durch den Stadtbezirk. Der Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ hatte eine finanzielle Unterstützung von ca. 11.000 € für sein „8. kostenloses Weihnachtsessen für Obdachlose und Bedürftige Menschen“ beantragt.
Dieses Weihnachtsessen veranstaltet der Verein bereits seit 2017 jedes Jahr im Dezember in der BallsportArena an der Magdeburger Straße. Finanzielle Förderung durch die Stadt war dafür in der Vergangenheit nicht nötig. Das Weihnachtsessen konnte bisher immer durch Spenden von Unternehmen und Privatpersonen finanziert werden. Warum die Finanzierung über Spenden in diesem Jahr nicht möglich sein soll und stattdessen eine Förderung über den Stadtbezirk nötig ist, ging aus dem Antrag nicht hervor.
Der Vorsitzende des Vereins und Unterzeichner des Antrags, Ingolf Knajder, war bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirats anwesend. Statt einer Erläuterung bat Knajder die Stadtbezirksbeirät:innen jedoch lediglich darum, bei ihrer Entscheidung seine Person nicht mit zu berücksichtigen. Das fiel den Stadtbezirksbeirät:innen ganz offensichtlich schwer. Und wenn man die Vergangenheit von Knajder kennt, ist das auch nachvollziehbar. Knajder gilt als Pegida-Unterstützer und stand dort bereits als Redner auf der Bühne. Ingolf Knajder stand auch bereits mehrfach vor Gericht, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bedrohung und der Volksverhetzung. Bei Verhandlungen ließ er sich vom AFD-Europaabgeordneten Maximilian Krah vertreten.
Einige Stadtbezirksbeirät:innen hatten bereits im Vorfeld der Sitzung klar gemacht, dass eine Unterstützung für Knajder und seinen Verein nicht in Frage kommt. Und so kam es, dass eine deutliche Mehrheit im Rat den Antrag auf finanzielle Förderung ablehnte. Ob die Durchführung des Weihnachtsessens deswegen nun tatsächlich gefährdet ist, wird sich dann im Dezember zeigen.
Allen anderen Anträge für eine finanzielle Förderung durch den Stadtbezirk wurden hingegen bewilligt. So kann sich unter anderem auch das Theater in der Yenidze über eine Unterstützung in Höhe von 1.500 € für das Jahresabschlusskonzert „KONZERT no.6“, das am 27. November stattfinden soll, freuen.
Neben den Anträge für finanzielle Förderung standen noch weitere weniger kontroverse, dafür aber wichtige Sachthemen auf der Tagesordnung des Stadtbezirksbeirats.
Bundesgartenschau 2033 in der Dresdner Friedrichstadt
Unter dem Tagesordnungspunkt Ö 2.1 wurde die „Machbarkeitsstudie BUGA 2033“ vorgestellt. Diese Studie ist die Grundlage für eine mögliche Bewerbung der Landeshauptstadt für die Bundesgartenschau im Jahr 2033. Teil der Planungen ist unter anderem auch der Trümmerberg im Ostragehege, wenn auch nur als so genannter „Komplementärstandort“.
Wenn das Konzept tatsächlich – so wie in der Studie vorgeschlagen – umgesetzt wird, könnten auf dem Trümmerberg neue öffentliche Sport- und Spielflächen entstehen und das Gelände damit deutlich aufgewertet werden. Im Stadtbezirksbeirat fand das Konzept eine Zustimmung, über die konkreten weiteren Schritte entscheidet nun der Stadtrat in einer zukünftigen Sitzung.
Fortschreibung des Schulnetzplans
Als weiterer Punkt stand die Fortschreibung des Schulnetzplans auf der Tagesordnung des Stadtbezirksbeirats. Im Dresdner Schulnetzplan wird für jeweils fünf Jahre festgelegt, wie Schulen und Bildungseinrichtungen in der gesamten Landeshauptstadt weiter aus- oder umgebaut werden oder wo es Neugründungen und Neubauten von Schulen geben soll. Der letzte Stadtratsbeschluss zum Schulnetzplan stammt vom Januar 2018, eine Fortschreibung des Plans für die nächsten Jahre und ein neuer Beschluss sind also bereits überfällig.
Grundlage für den Schulnetzplan sind die statistischen Prognosen zur Entwicklung der Schüler:innenzahlen in den nächsten Jahren. Bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirats war die Leiterin des Dresdner Amtes für Schulen vor Ort und stellte die aktuellen Prognosen für die erwarteten Schüler:innenzahlen bis zum Jahr 2033 vor.
In den Prognosen von 2017 ging man für die gesamte Stadt noch von stagnierenden oder nur leicht sinkenden Schüler:innenzahlen aus. In den aktuellen Prognosen von 2023 rechnet die Verwaltung für das gesamte Stadtgebiet nun mit einer deutlich sinkenden Zahl von Lernenden an den Schulen in den nächsten Jahren. Grund dafür ist der Rückgang von Geburten, der seit 2019 in Dresden zu verzeichnen ist.
Für den Stadtbezirk Altstadt gilt diese Prognose jedoch nicht. Hier werden die Zahlen der Schüler:innen voraussichtlich weiter auf hohem Niveau stagnieren und sich nur wenig verändern. Grund dafür ist der anhaltende Zuzug von Menschen in die Innenstadt und auch die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit der hiesigen Schulen. Wie auf diese anhaltende Ausnahmesituation reagiert werden kann und der Schulnetzplan gegebenenfalls angepasst werden muss, darüber wird der Stadtrat in seinen nächsten Sitzungen diskutieren und abstimmen.
Erweiterung des Krankenhaus Friedrichstadt
Die letzten Tagesordnungspunkte mit Relevanz für die Friedrichstadt waren die Bebauungspläne 3061 und 3061 B. Dabei geht es um die Bebauung des Grundstücks zwischen der Waltherstraße, Friedrichstraße und Vorwerkstraße direkt neben dem historischen Straßenbahndepot. Ursprünglich wollte auf dem Grundstück ein privater Investor Wohnungen bauen. Allerdings hat auch das Krankenhaus Friedrichstadt Bedarf für weitere Flächen und so soll es nun einen Kompromiss und eine Teilung des Grundstücks und zwei getrennte Bebauungspläne geben. Auf dem nördlichen Teil an der Friedrichstraße sollen nun wie geplant Wohngebäude errichtet werden und auf dem südlichen Teil soll neben dem Straßenbahndepot ein Logistikzentrum für das Städtische Klinikum entstehen.
Der Stadtbezirksbeirat Altstadt stimmte am Dienstag für diese Aufteilung und gab damit eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat. Dort wird dann in einer zukünftigen Sitzung final über die Bebauungspläne entschieden.
Nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirats Altstadt am 13.12.
Die nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirats Altstadt und damit die letzte des Jahres 2023 wird am Mittwoch, dem 13. Dezember um 17:30 Uhr wieder im Stadtbezirksamt Altstadt auf der Theaterstraße 11 stattfinden. Sobald die Tagesordnung der Sitzung feststeht werden wir hier im friese Journal auch eine Vorankündigung veröffentlichen.
Wenn Du Interesse an Dresdner Kommunalpolitik hast und Du wissen willst, was so ein Stadtbezirksbeirat eigentlich ist, dann lies doch mal diesen Artikel.
