Wie jetzt bekannt wurde hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Freitag (13.12.2024)eine geplante Milieuschutzssatzung abgelehnt. Sie sollte für Friedrichstadt und Löbtau (V2910/24) gelten.
Das Amt für Stadtplanung und Mobilität führte im letzten Jahr (2023) eine anonyme Haushaltsbefragung in den Stadtteilen Friedrichstadt und Löbtau-Nord durch. In Folge dieser Befragung fand am 01. März 2024 eine Vorstellung der Ergebnisse dieser Umfrage statt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des verantwortlichen Amtes informierten über die Ergebnisse der Detailuntersuchung. Sie stellten das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) sowie die Verfahrensweise im Umgang mit den erfragten Daten vor. Im Ergebnis der Befragung stand, dass die Stadtteile die Voraussetzungen für die Einführungen einer Milieuschutzsatzung erfüllten.
Das Verfahren, in das die Verwaltung viel Zeit und Geld gesteckt hat, wurde nun im Stadtrat gestoppt.
Die Milieuschutzsatzung sollte in den Stadtteilen Friedrichstadt/Altonaer Straße und Löbtau Nord/Am Weißeritzknick einer absehbaren Luxussanierung von Wohnungen Einhalt gebieten.
Die sozialen Erhaltungssatzung hätte die jetzigen Menschen in den Wohngebieten vor Gentrifizierung geschützen können.
Nun hat sich also der Dresdner Stadtrat gegen eine soziale Erhaltungssatzung in den benannten Stadtteilen ausgesprochen.
Durch die Stimmen der CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/FB (37:27 Stimmen) fand die Satzung keine Mehrheiten im Stadtrat.
Was dies für die Entwicklung der Mietpreise in den Stadtteilen und damit die Wohnsituation für die 7700 in den Gebieten wohnenden Menschen bedeutet, sehen wir in den nächsten Jahren.
Die Ablehnung der sozialen Erhaltungssatzung macht es den Hauseigentümern leichter Luxussanierungen in den Häusern durchzuführen. Dadurch werden die Mietpreise steigen, nicht nur in den betroffenen Häusern, sondern auch in der Nachbarschaft.
Was mit der Ablehnung der Stadtrates aber klarer wird ist die Tatsache, dass es für Ideen, Instrumente und Vorhaben mit sozialem Charakter in der Stadt Dresden immer schwieriger wird zur Umsetzung zu gelangen. Die Ablehnung ist nach den geplanten Kürzungen im sozialen und kulturellem Bereich nur ein weitere Schritt zu einem Abbau des Sozialen in der Stadt.
Auch die anderen Beschlüsse der Stadtrates an diesem Freitag, den 13. könnten für Dresden noch teuer werden.
