Am vergangenen Dienstag traf sich der Stadtbezirksbeirat Altstadt zu seiner ersten Sitzung der Wahlperiode 2024 bis 2029. Konstituierende Sitzung ist der Fachbegriff für das, wozu Stadtbezirksamtsleiter André Barth und sein Team die neu gewählten Mitglieder eingeladen hatten.
Mehr politische Vielfalt auch im Stadtbezirksbeirat Altstadt
Seit der Kommunalwahl am 9. Juni ist das Parteienspektrum in der Dresdner Kommunalpolitik deutlich vielfältiger geworden. Grund dafür ist nicht nur der Wille der Wähler:innen, sondern auch das Zählverfahren nach Sainte-Laguë, das bei der Bestimmung der Sitzverteilungen erstmals zum Einsatz kam. Was im Stadtrat gilt, gilt nun auch für den Stadtbezirksbeirat Altstadt. Neben AFD, CDU, Grünen, Linken und SPD sind nun auch die kleinen Parteien im Gremium vertreten. Die Partei, Piraten und Team Zastrow sind nun ebenfalls erstmals mit einem Sitz Teil des Rates.
Lange Tagesordnung für die erste Sitzung
Wer sich in der Dresdner Kommunalpolitik engagiert, lernt schnell, dass es dafür ordentlich „Sitzfleisch“ braucht. Nicht nur die Sitzungen des Stadtrats sind lang, auch die Tagesordnungen des Stadtbezirksbeirats Altstadt haben es in sich.
Das galt auch so für die erste Sitzung der neuen Wahlperiode. Nach der offiziellen Verpflichtung und dem Gelöbnis der Ratsmitglieder und einer anschließenden Vorstellungsrunde ging es ohne Pause weiter mit den Sachthemen. Dabei schien es fast so, als hätte die Verwaltung für die erste Sitzung für jedes mögliche Aufgabenfeld einen Punkt auf der Agenda unterbringen wollen. Von Projektanträgen, über Straßenbenennungen, Bebauungsplänen, Finanzierung von Maßnahmen und Vorlagen aus dem Stadtrat waren am Dienstag alle mögliche Fälle vertreten, mit denen sich Stadtbezirksbeiräte in Dresden auseinandersetzen müssen.
Während es bei den ersten Projektanträgen noch sehr harmonisch zuging, wurde es bei späteren Tagesordnungspunkten, wie der Instandsetzung des Spielplatz am Käthe-Kollwitz-Ufer, den Straßenbenennungen oder dem Verkehrsversuch auf der Seestraße schon deutlich kontroverser. Bei den Diskussionen, Änderungsanträgen und Abstimmungen zeigte sich schnell, wo auch im neuen Gremium die Grenze zwischen konservativ und progressiv verläuft.
Soziale Erhaltungssatzung für einen Teil der Dresdner Friedrichstadt
Spannend für die Friedrichstadt wurde es beim Tagesordnungspunkt Ö 4.4 „Erhaltungssatzung H-53, Dresden-Löbtau/Weißeritzknick und Dresden-Friedrichstadt/Altona“. Für Teile von Löbtau und die Friedrichstadt plant die Verwaltung den Beschluss einer sozialen Erhaltungssatzung – auch unter dem Begriff „Milieuschutzsatzung“ bekannt.
Anders als bei einer herkömmlichen „Städtebaulichen Erhaltungssatzung“ ist das Ziel einer sozialen Erhaltungssatzung der Schutz der Bevölkerung vor sozialer Verdrängung. Diese Satzung wäre in ihrer Art die allererste für Dresden überhaupt. Final entscheiden soll darüber der Stadtrat auf seiner November-Sitzung.
Bei der Diskussion und Abstimmung im Stadtbezirksbeirat war dann auch gut zu erkennen, welche Partei welche Interessen vertritt. Die AFD lehnte eine solche Satzung kategorisch ab und bezeichnet sie als unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Eigentümern. Ganz soweit wollte der Vertreter der FDP nicht gehen, sorgte sich aber dennoch um die ausreichende Einbeziehung und Information der Hausbesitzer und Vermieter. Auch die Ratsmitglieder der CDU konnten der Idee, Menschen vor Verdrängung zu schützen, offenbar nicht viel abgewinnen und stimmten dagegen. Mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD, Piraten und Partei reichte es dann doch für eine Zustimmung und damit für eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat. Ob dieser der Empfehlung folgt, wird sich dann im November zeigen.
Wenn Dich interessiert, was sonst noch auf der Tagesordnung der Sitzung stand, dann findest Du alle Infos im Ratsinfosystem der Landeshauptstadt. Wenn Dich interessiert, wozu so ein Stadtbezirksbeirat eigentlich da ist, dann lies doch mal diesen Artikel.
