Am 12. Februar ist der nächste Termin für eine Stadtratssitzung und die Tagesordnung birgt jede Menge Diskussionsstoff innerhalb unserer Stadtgesellschaft.
Wir erwarten die ersten Debatten zu den Entwürfen der Haushaltssatzung 2025/2026 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025/2026.
Hinter den Entwürfen verbergen sich die geplanten Kürzungen bei sozialen und kulturellen Einrichtungen, die Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr, die Erhöhungen der KiTa Gebühren, die Privatisierung der Stadtreinigung und vieles anderes mehr. Kurz gesagt Hilberts Liste der Grausamkeiten.
Natürlich wird es, vor und während der Stadtratssitzung, gegen die geplanten Kürzungs- und Privatisierungpläne Proteste geben und wir alle sind aufgefordert teilzunehmen.
Das Bündnis gegen Kürzungen ruft zu lautstarken Protest ab 16:00 Uhr vor der Goldenen Pforte auf.
Weiterführende Infomationen findet ihr hier
