Am heutigen Mittwoch, dem 15. Januar trifft sich der Stadtbezirksbeirat Altstadt das erste Mal im Jahr 2025. Sitzungsort ist wieder das Stadtbezirksamt Altstadt auf der Theaterstraße 11. Der Rat trifft sich dort um 17:30 Uhr im Raum 555.
Die Tagesordnung der Sitzung ist vergleichsweise kurz. Da der Haushalt der Landeshauptstadt für 2025 noch nicht vom Stadtrat beschlossen wurde, steht den Stadtbezirken noch kein Budget zur Verfügung. Anträge für die finanzielle Förderung von Projekten und die Finanzierung von Maßnahmen vor Ort in Stadtteilen sind daher noch nicht möglich.
Auf der Agenda der Sitzung stehen daher vor allem Vorlagen und Anträge für die der Stadtbezirksbeirat nur eine Beschlussempfehlung geben kann. Gleich zu Beginn soll außerdem unter dem Tagesordnungspunkt Ö.1 der „Bericht zur Klimaanpassung in den Fokusgebieten Altstadt und Neustadt“ vorgestellt werden. Anschließend geht es dann unter Punkt Ö.2 um die „Vorlagen und Anträge zur Beratung und Berichterstattung an die Gremien des Stadtrates“. Darunter ist unter anderem der Bebauungsplan zur Erneuerung der Straßenbahngleise auf der Freiberger Straße und die Änderung der Polizeiverordnung für Fußballspiele im Dynamo-Stadion.
Außerdem steht ein Antrag der AFD-Stadtratsfraktion auf der Tagesordnung, der die Aufhebung des Beschlusses „Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden verbieten“ zum Ziel hat. Der Stadtrat hatte im vergangen Jahr beschlossen, dass in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt keine Mietwohnungen zu Ferienwohnung umgenutzt werden oder längere Zeit leer stehen dürfen. Ziel ist es den momentan angespannten Wohnungsmarkt in Dresden zu entlasten. Die Stadtverwaltung erstellt dazu derzeit eine entsprechende Satzung. Die AFD möchte dies mit ihrem Antrag verhindern und sieht das Verbot als unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Vermieter und Wohnungseigentümer. Der Antrag wurde bereits auf gestrigen Sitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt diskutiert und dort mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Sitzung des Stadtbezirksbeirats ist wie immer öffentlich. Das heißt, Du kannst ganz einfach hin gehen und Dir direkt anschauen und anhören, wie Kommunalpolitik in Dresden funktioniert. Die Tagesordnung und alle Unterlagen dazu findest Du im Ratsinfosystem der Landeshauptstadt.
