Entschlossen schwingt die Trümmerfrau vor dem Dresdner Rathaus ihren Hammer. Mit dem Entwurf von Hilberts Haushaltsplan für die Stadt Dresden plant der Oberbürgermeister die Zerschlagung von sozialen und kulturellen Errungenschaften in der Stadt Dresden. Dies ist nicht hinnehmbar.
Demonstration gegen Kürzungen
In Dresden ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen Kürzungen in Hilberts Haushaltsplan auf.
Der Oberbürgermeister D.Hilbert hat dem Stadtrat seinen Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 25/26 vorgelegt. In diesem fallen die geplanten Kürzungen noch viel schlimmer aus als vorher geplant.
Hilberts Haushalt Part 1
Hilberts Haushalt Part 2
Nicht aufgeführt sind Kürzungen bei vielen kleinen Kunst.- und Kulturvereinen.
Betroffene
Entgegen aller Pläne (Einsparungen von 4.2 % aller Kosten) wurden die Mittel für die freien Träger der Kinder.- und Jugendhilfe ab dem 01. Januar 2025 um 8,4 % gekürzt. Diese Kürzung führt schon jetzt zu einer finanziellen Notlage vieler kleinerer Träger, Löhne können nicht gezahlt werden, Kündigungsfristen können nicht gehalten werden und laufende Kosten (Mieten, Nebenkosten) nicht beglichen werden.
Einige Projekte müssen schon zum 01. Januar 2025 schließen. Dies bedeutet den Wegfall von lange aufgebauten Beziehungen und damit den Abruch der präventiven Arbeit mit den Zielgruppen.
Es bedeutet auch die Auflösung von Angeboten und Kündigung Arbeitsverträgen.
Ab April 2025 drohen noch weitere Einschnitte
Alle Informationen zu den Kürzungen in der Kinder.- und Jugendarbeit findet ihr unter diesem Link:
https://www.kuerzungennichtmituns.de/wp-content/uploads/2024/11/Foerderkonzept-2025.pdf
Dieser Plan trifft uns alle!
Er trifft Familien, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen. Er trifft Autofahrende.Er trifft Kulturnutzende.Er trifft Beschäftigte in der Kulturarbeit. Er trifft Beschäftigte in der Sozialarbeit. Er trifft die Schulen, die Kindergärten und Sozialprojekte.
Er trifft natürlich mehr ärmere, kranke, sozial schwache Menschen.
Dieser Sparplan ist kurz gedacht, denn er bedeutet auch deutliche Mehrausgaben in anderen Kassensystemen. Er bedeutet Mehrausgaben bei Krankenkassen, Sozialkassen (Bürgergeld, ALG, usw) und bei den Justiz.- und Ordnungsbehörden uvam.
Er treibt einen weiteren sozialen Keil in unsere Gesellschaft und wird den populistischen und rdikalen Strömungen in unserer Gesellschaft weiteren Auftrieb geben.
Vor allem aber ist er ein klarer Sparplan an der Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt.
Gehen wir also am Freitag dem 13. Dezember 2024 gemeinsam auf die Straße, so dass der OB den Unwillen des Zivilgesellschaft gegen seinen Haushaltsplan deutlich spürt.
Der Beginn ist um 17:00 Uhr an der entschlossenen Trümmerfrau.
Die Stecke führt mit iner Zwischenkundgebung über den Hasenberg zum Abschluss auf dem Schloßplatz. Das Ende ist für 19:30 Uhr geplant.
Bitte zieht euch warm an. Wir werden diesmal nicht mit Schneefall rechnen müssen, denoch wird die Temperatur um die 2 Grad Celsius betragen. Klar könnt ihr euch gern heiße Getränke mitbringe. Ihr müßt aber beachten, dass die Auflagen für Demonstrationen in Dresden Alkohol und Glasflaschen verbieten.
Quelle aller Grafiken (und viele weitere Informationen) https://www.kuerzungennichtmituns.de